Die Sparpläne beherrschen derzeit die Agenden der EU-Mitglieder. Ankündigungen kamen zum Wochenende unter anderem aus Frankreich: Dort soll das Haushaltsdefizit bis 2013 um 100 Mrd. EUR…
sinken, um die von der EU geforderte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Rund die Hälfte der Einsparungen solle durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben und die Streichung bestimmter Steuerfreibeträge erzielt werden, sagte Ministerpräsident François Fillon. In Spanien hat Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero für die geplante Arbeitsmarktreform geworben. Das Vorhaben werde die Schaffung neuer Stellen erleichtern und mittelfristig das Vertrauen in die spanische Wirtschaft fördern, sagte er. Er will den Plan trotz Kritik noch in diesem Monat durch das Parlament bringen. Griechenland sieht sich bei seinen Sparbemühungen auf gutem Weg. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht erforderlich, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. „Derzeit liegen wir im Plan. Das Budget weist ein Defizit auf, das um 40 Prozent unter Vorjahr liegt, also im Rahmen ist. Wir machen gute Fortschritte und so lange wir dieses Tempo beibehalten, gibt es keinen Grund zur Sorge“, sagte er. Die sozialistische Regierung strebe zudem keine Umschuldung an. Der britische Vize- Premierminister Nick Clegg sagte, Europa dürfe mit den Maßnahmen kein Wachstum riskieren, sondern müsse die Erholung über die Öffnung von Märkten und andere Reformen erreichen.
Nowotny verteidigt Anleihe-Käufe
Wieder hat ein EZB-Ratsmitglied den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen verteidigt; diesmal Ewald Nowotny. Demnach will die Europäische Zentralbank den Aufkauf bis zur Stabilisierung der Finanzmärkte aufrechterhalten. Die Inflation werde dadurch nicht angeheizt, sagte Nowotny. Die Unabhängigkeit der EZB werde nicht beschädigt. Während die unberechenbaren Währungskurse problematisch seien, sei das derzeitige Niveau des Euro normal.
Bundesbank hebt Wachstumsprognose an
Wie zuvor die EZB hat auch die Deutsche Bundesbank ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert: Sie rechnet mit einem Plus von 1,9 Prozent. Noch im Dezember hatte sie einen Zuwachs von 1,6 Prozent erwartet. Deutschland sei damit Lokomotive der Erholung in der Euro-Zone – mindestens für 2010, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Pessimistischer blickt die Buba auf das kommende Jahr: Plus 1,4 Prozent. Dabei spiele das
Auslaufen der Konjunkturpakete eine Rolle, hieß es. Auch seitens der Lagerhaltung sei mit geringeren Impulsen zu rechnen: 2009 hatten die Firmen in der Krise ihre Bestände abgebaut und füllen sie derzeit wieder. Dieser Effekt dürfte aber nach und nach enden. Triebkraft des Aufschwungs wird nach Einschätzung der Bundesbank der Export: Die Ausfuhren dürften im laufenden Jahr um 8,4 Prozent steigen.
Unzufriedenheit über Koalition wächst
Wäre die Regierungskoalition eine Schulklasse, dann würde man jetzt wohl sagen: Versetzung akut gefährdet. Das sehen nicht nur parteiübergreifend Politiker so. Auch in den Umfragen werden die Noten schlechter und schlechter. Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 55 Prozent der Bürger ein vorzeitiges Ende der Koalition; dieser Ansicht sind selbst 40 Prozent der Anhänger von CDU und CSU. Insgesamt glauben dagegen nur 37 Prozent, dass Union und FDP bis Herbst 2013 durchhalten. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Umfrage für die ARD. Erheblich dazu beigetragen haben dürften gegenseitige Diffamierungen wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte es mit so etwas wie einem Machtwort: „Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten“, sagte sie. Das Sparpaket sei ausgewogen, sagte sie. Alle in der Koalition müssten es vertreten. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn drohte mit Bruch: „Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition“, sagte er.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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