EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat sich trotz anhaltender Kritik an den Staatsanleihenkäufen seiner Notenbank bislang eher gelassen gezeigt. Am Wochenende hat er jetzt aber selbst Kritik geübt. Und zwar außergewöhnlich scharf – an Deutschland und Frankreich: „Die Regierungen waren....
extrem unzuverlässig über Monate und Jahre hinweg“, sagte er in einem Interview. Die dramatische Krise der Staatsverschuldung sei eingeleitet worden, als die beiden Länder vor 6 Jahren gegen den Stabilitätsund Wachstumspakt verstoßen hätten. „Ich wünschte, die deutsche Öffentlichkeit hätte mit der gleichen Empörung auf den Bruch des europäischen Stabilitätspakts 2004 reagiert wie auf unsere Entscheidung, Staatsanleihen zu kaufen“, so Trichet. Deutliche Worte gab es auch für die Banken. „Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen“, sagte er. Exzessive Vergütungen und Bonuspakete sowie rein kurzfristig erzielte Gewinne, die keinen Bezug zur Realwirtschaft hätten, seien unhaltbare Zustände und mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Mit Blick auf die Schuldenkrise gab sich Trichet dagegen gelassen: Einen Zahlungsausfall von Krisen-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal wird es demnach nicht geben: „Das werden wir nicht zulassen“, sagte er.
Industrie rechnet mit stärker wachsendem Export
Das deutsche Exportgeschäft erweist sich bislang als Stütze des Aufschwungs, entsprechend optimistisch blickt die deutsche Industrie in die Zukunft. Der Industrieverband BDI rechnet inzwischen mit einem Anstieg der Ausfuhren von 8 Prozent für dieses Jahr – das ist doppelt soviel wie bisher angenommen. „Der deutsche Exportmotor ist wieder angesprungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. In den jüngsten 3 Quartalen wuchsen die Exporte laut Verband im Vergleich zum Vorquartal im Schnitt um 4,5 Prozent. Trotz dieser Steigerungen hätten die Ausfuhren aber wegen des Exporteinbruchs während der Wirtschaftskrise im ersten Quartal noch 12 Prozent unter dem Niveau von vor der Krise gelegen.
Chinesisches Verwirrspiel um den Yuan
Viele Exporteure haben sich am Wochenende zu früh gefreut: Grund war die reichlich verwirrende Informationspolitik der Chinesen. Am Samstag hatte die staatlich gelenkte Zentralbank eine schrittweise Flexibilisierung des Yuan signalisiert, was weltweit begrüßt wurde – unter anderem von US-Präsident Barack
Obama, dem IWF und der EZB. Am Sonntag schaltete die Notenbank dann aber in den Rückwärtsgang und relativierte: Das Land werde seine Währung auf einem vernünftigen und grundsätzlich stabilen Niveau halten, hieß es. Es werde Anpassungen geben, aber keine einmalige Aufwertung. Der Yuan sei von seinem wahren Niveau nicht weit entfernt. Die Notenbank werde das Verhältnis zum Dollar dynamisch gestalten und anpassen, hieß es weiter. Damit wäre auch eine Abwertung nicht ausgeschlossen. Das wird Kritiker, vor allem in den USA, nicht freuen. Dort denken Politiker seit längerem über Sanktionen gegen China nach.
Streit über Ausstieg aus Konjunkturprogrammen
Unstimmigkeiten gab es am Wochenende auch über die Agenda des anstehenden G20-Gipfels in Toronto. Anders als US-Präsident Barack Obama dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen raschen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen. Auf der Tagesordnung stehe auch die Frage, wann man aus der Phase der Konjunkturprogramme auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung umsteige, sagte sie. „Dies ist nach Meinung der europäischen Teilnehmer, ganz besonders auch Deutschlands, dringend notwendig, um zu verhindern, dass in Zukunft wieder solche Krisen entstehen können“. Obama dagegen hatte die G20 aufgefordert, der Absicherung und Stärkung des Aufschwungs Priorität einzuräumen. Er warnte davor, zu schnell auf die Bremse zu treten beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs. Die G20 müsse aus vergangenen Fehlern lernen und dürfe nicht zu schnell das Steuer herumwerfen. Nachhaltig solide Staatsfinanzen nannte Obama nur als mittelfristiges Ziel. Das Thema dürfte beim G20-Gipfel also für Streit sorgen.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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