Bahnbrechende Ergebnisse sind auch diesmal kaum zu erwarten, wenn sich am Wochenende G8 und G20 zum Gipfel treffen. Baustellen gibt es ....
zwar einige: Bankenabgabe, Schuldenabbau oder Entwicklungshilfe.
Denn die Teilnehmer sind noch immer zerstritten. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Problem: Sie hat sich mit ihrem Sparkurs den Vorwurf eingehandelt, die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden. Die Kritik kommt vor allem aus den USA, die einen Sparkurs derzeit für verfrüht halten und auch für die traditionelle Inflationsangst der Deutschen wenig Verständnis haben. Merkel sagte, sie habe ihre Haltung auch im Gespräch mit USPräsident Barack Obama vertreten. Zur Frage, ob Obama die Argumentation akzeptiere, sagte sie: „Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden.“ Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigten sich vor der Abreise aber hart. Sie machten deutlich, dass der Sparkurs die Erholung befördere, nicht schwäche. Unterstützung kam von EZB-Chef Trichet, der russischen Regierung und von EUWirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Deutschen stünden im Einklang mit den Vorgaben der EU sagte er sinngemäß. Die EU kann auf dem Gipfel kaum vorpreschen. Die Verhandlungen über eine schärfere Hedgefonds-Regulierung und die Reform der Finanzaufsicht stockt seit Monaten. Mit Einigungen ist also kaum zu rechnen.
EZB verteidigt Staatsanleihen-Kauf
Kaum hatten sich die Wogen in punkto Koalitionsstreit wieder etwas geglättet, bringt die CSU die nächste Runde der Steuerdebatte auf den Tisch. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon soll bis zum Herbst ein Konzept über mögliche Änderungen bei der Einkommenssteuer ausarbeiten, wie die CSU bestätigte. Das Konzept solle aber „ohne Haushaltswirkung“ bleiben, so die CSU. Will heißen, es soll den Haushalt nicht belasten. Wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich unterdessen, keine neue Diskussion über das Sparpaket aufkommen zu lassen. „Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen“, sagte sie.
Berlin muss weniger Schulden machen
Eine gute Nachricht kam aus Berlin in Sachen Staatsverschuldung: Wegen der günstigeren Haushaltslage muss sich der Bund weniger Geld leihen als befürchtet. Allein im Sommer würden die Emissionen um 2 Mrd. EUR gekürzt, das teilte der Chef der Finanzagentur des Bundes, Carl Heinz Daube mit. Weitere Anpassungen, die wegen der besseren Haushaltslage oder in Reaktion auf die Lage am Finanzmarkt nötig würden, würden im 4. Quartal vorgenommen. Analysten gehen davon aus, dass das Emissionsvolumen zum Jahresende kräftig gekürzt wird. Insgesamt will die Finanzagentur Anleihen im Volumen von 77 Mrd. EUR auf den Markt bringen, 44 Mrd. davon mit einer Laufzeit von mindestens 2 Jahren. Auch die Ausgabe von Fremdwährungsanleihen behält sich die Finanzagentur vor. „Kurzfristig werden wir dem Emittenten Bund aber keine Begebung empfehlen können“, sagte Daube.
Trichet bekräftigt Sicherheit des Euro
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat den Anlegern wieder einmal per Interview verbale Beruhigungstropfen angeboten. Er rechne trotz der harten Sparmaßnahmen in vielen Euro-Ländern nicht mit einer Stagnation in der Währungsunion, sagte er. Diese Vorstellung sei falsch: Alles was hilft, das Vertrauen der Haushalte, Unternehmen und Investoren in die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu stärken, sei gut für die Festigung von Wachstum und die Schaffung von Jobs, sagte er. Den Euro sieht Trichet trotz der Schuldenkrise nicht gefährdet. „Der Euro ist eine vertrauenswürdige Währung.“ Sie habe in den vergangenen elfeinhalb Jahren für ein hohes Maß an Preisstabilität gesorgt.
Betriebe fahren Forschung zurück
Deutsche Unternehmen zögern derzeit mit Investitionen in die Zukunft. Einer Studie der KfWBankengruppe zufolge schränkten vor allem kleinere und mittlere Betriebe ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben wegen der Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung ein.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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