MM: EU-Kommission reformiert Stabilitätspakt

Die EU-Kommission hat nun ihr Reformpaket für den Stabilitätspakt vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten
mit zu hohen Haushaltsdefiziten und .schulden in Zukunft tatsächlich mit härteren Geldstrafen belegt  erden. Es handelt sich dabei allerdings um bereits vorhandene Sanktionierungsmaßnahmen. Diese sollen nur viel
früher …

   greifen als bislang und von Regierungschefs schwerer zu verhindern sein. Ein zu langsamer  Schuldenabbau wird nach den EU-Plänen künftig ebenfalls bestraft. .Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen., heißt es seitens der Kommission. Bisher sieht der Stabilitätspakt bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen unverzinsliche Einlagen von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP vor. Allerdings werden die erst nach mehrheitlicher Entscheidung der EU-Finanzminister nach einem mehrjährigen Strafverfahren fällig. Nun sollen die Strafen schon zu Beginn des Verfahrens greifen.

Irland will keine Hilfe
Amadeu Altafaj, ein Sprecher der EU-Kommission, erwartet, dass Irland seine Finanzprobleme ohne Hilfe des Eurorettungsschirms lösen wird. Das Land hat Kreisen zufolge auch keine Unterstützung aus dem Fonds angefordert. Die Bonität der staatlich gestützten Anglo Irish Bank wurde von Moody.s herabgestuft. Daraufhin kamen Spekulationen auf, Irland könnte seine Anleiheschulden aufgrund der hohen Kosten für das Bankensystem nicht bedienen. Die Rating-Agentur Standard & Poor.s hat bereits gewarnt, dass dem Land eine Senkung der Bonitätsnote droht, sollte das angeschlagene Finanzhaus mehr als die vorgesehenen 35 Mrd. EUR benötigen.

Neue EU-Aufsicht ab 2011
Die neue europäische Finanzaufsicht European Systemic Risk Board (ESRB) werde die Behörden unterstützen, Risikoquellen für die Stabilität des Finanzwesens aufzuspüren und ein Schutzschild gegen Krisen aufzubauen, sagte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio. Die Aufsicht soll 2011 initiiert werden. In der vergangenen Woche hatte die EUKommission die Schaffung des ESRB genehmigt. Den Vorsitz wird EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen. Die Aufsicht beobachtet die Finanzmärkte und
warnt die einzelnen Volkswirtschaften vor bestehenden Gefahren.

BoE-Mitglied will Stimulus-Paket
Bank-of-England-Mitglied Adam Posen rief die Notenbank auf, das Anleiherückkaufprogramm wieder  ufzunehmen. Das Wachstum der britischen Wirtschaft befinde sich so weit unterhalb seines Potenzials, dass ein weiteres Stimulus-Paket unausweichlich sei, so Posen. Der Währungshüter stemmt sich mit seiner Forderung gegen Zentralbank-Mitglied Andrew Sentance, der für eine Anhebung der Leitzinsen plädiert, um die Inflation einzudämmen.

FSA-Chef für Finanztransaktionssteuer
Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, fordert . genau wie Deutschland und Frankreich . eine Finanztransaktionssteuer. Dagegen lehnt die Regierung Großbritanniens eine solche  Abgabe nach wie vor ab. Turner argumentiert, dass die Geldhäuser keine Mehrwertsteuer entrichten müssen und damit nicht so stark belastet ist wie andere Wirtschaftssektoren. Vor allem die spekulativen Finanzmarktgeschäfte sollten nach Auffassung des FSA-Chefs besteuert werden. Das .würde nicht schaden und hätte vielleicht sogar positive Auswirkungen., sagte Turner gegenüber dem Handelsblatt.

Aktuelles DAX-Sentiment
Im Vergleich zur Vorwoche ist der Optimismus der Daxianer nur ein wenig angestiegen. Das ergab die jüngste DAX-Sentiment-Umfrage von Cognitrend und der Börse Frankfurt. Anscheinend warten die mittelfris tig orientierten Akteure nur darauf, dass ein Startschuss für eine neue Rallye fällt.

Disclaimer

EUR USD (1,1955) Gestern zweifelten Devisenmarktakteure daran, ob der Beitritt Estlands in die Eurozone im kommenden Jahr gutes Timing sei. Aber das Land würde ohnehin die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen, hieß es. In der Währungsunion lassen sich die Probleme angeblich besser verarbeiten und zudem kann man noch in „den Genuss der Vorteile“ kommen, meint Estlands Finanzminister. Nun, hoffentlich ist er sich der neuen Spielregeln wirklich bewusst, die gerade in Brüssel aufgestellt werden. Denn: Strafen bei Verstößen der Mitgliedsländer sollen nun wesentlich früher und schärfer geahndet werden.
Außerdem sollen Eurostat-Inspekteure mit erweiterten Vollmachten ausgestattet und im Verdachtsfall umfangreiche Kontrollen durchgeführt werden. Eigentlich war diese Reglung schon vor sechs Jahren im Gespräch. Damals schien aber keiner daran zu glauben, dass so etwas jemals nötig sei. Oder einige Mitgliedsländer wollten sich schlicht nicht in die Karten schauen lassen. Der Widerstand war seinerzeit jedenfalls ziemlich heftig. Doch trotz strengerer Regeln und trotz eines erkennbaren Spar- und Kontrollwillens, hegen Investoren derzeit große Zweifel am Fortbestand der Eurozone. Eine Umfrage, die unter 1.001 Bloomberg-Nutzern durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 23 Prozent der Befragten an Letzteres glauben. Daran ändert auch der gespannte 750- Mrd.-Euro-Schutzschirm nichts. K ein Wunder, dass derzeit der Druck auf den Euro so hoch ist. Gestern aber brachte uns die Erholung auf 1,2010 eine bearishe Strategie mit Kursziel 1,1520. Das Risikolimit bleibt vorerst bei 1,2065.

USD JPY (91,50) Er gilt als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin und hat aus seiner Vorliebe für einen schwächeren Yen nie einen Hehl gemacht: Japans frisch gebackener Ministerpräsident Naoto Kan. Diese Prinzipien einen ihn mit Yoshihiko Noda, den Kan gestern erwartungsgemäß zum Finanzminister seines neuen Kabinetts kürte. Viele unbekannte Gesichter sind darin übrigens nicht zu finden. Zu Stellvertretern Nodas wurden Motohisa Ikeda sowie Naoki Minezaki ernannt. Vor allem Letztgenannter scheint sich ebenfalls dem Niedrig-Yen-Dogma verschrieben zu haben.
In der Vergangenheit sparte er darum nicht mit Kritik an der BoJ, die seiner Ansicht nach ihre geldpolitischen Lockerungsbemühungen verstärken sollte. Nichtsdestotrotz mahnen Analysten, die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer in Sachen schwächerer Yen, d.h. die Interventionsfantasie, sei schlichtweg übertrieben, solange sich die Welt im Krisenmodus befinde. Der Dollar pendelt weiter in einer breiten Konsolidierung (89,10 – 93,65).

EUR JPY (109,35) Auch wenn der Yen von hohen japanischen Maschinenbauaufträgen heute Morgen ein wenig Rückenwind erhalten haben mag – die Kursbewegungen spielten sich in einer äußerst engen Spanne ab. Für den Euro besteht Abwärtsrisiko bis 107,10. Darunter findet sich erst bei 104,10 weitere Unterstützung. Widerstand zeigt sich bei 110,90/11,05 und darüber bei 112,95.

GBP USD (1,4435) Dass die Ratingagentur Fitch einen schnelleren Abbau des britischen Defizits fordert, hätte Investoren gestern eigentlich nicht zu beunruhigen brauchen. Spätestens seit dem Schicksal Spaniens sollte bekannt sein, dass AAA-Bewertungen nicht als selbstverständlich erachtet werden können. Überdies hatte die neue Regierung ja bereits angekündigt, den Gürtel spürbar enger schnallen zu wollen. Dennoch geriet das Pfund nach den Fitch-Kommentaren etwas unter Druck. Abwärtsbewegungen könnten sich bis 1,4310 (leicht tiefer adjustiert) und dann bis 1,4190 erstrecken. Solange Sterling unter 1,4560 handelt, bleibt unsere Einschätzung negativ.

AUD USD (0,8220) Die gestrige Erholung ändert nichts an unserem schwachen Ausblick: Das Risiko reicht weiterhin bis 0,8065. Wir würden diese Marke gar als Kursziel einer bearishen Strategie anpeilen, sollte sich der Austral-Dollar bis 0,8300 erholen. Das Risikolimit läge bei 0,8345.