Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel geeinigt: Ende Juni beim G20-Treffen in Toronto wollen sie mit gemeinsamen Forderungen nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer antreten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte. Auf G20-Ebene scheint die....
globale Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer derzeit allerdings eher unwahrscheinlich. Auch bei den EUKollegen stieß Merkels Forderung, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen am britischen Widerstand. Eine Bankenabgabe
wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch dann einführen, wenn die G-20-Partner nicht mitziehen: „Darauf haben wir uns implizit geeinigt“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Verwendung der Einnahmen ist jedoch strittig.
Bankenstresstests sollen öffentlich werden
Ein Ergebnis gab es auch beim Thema Banken- Stresstests: Die EU- Staats- und Regierungschefs haben sich nun doch durchgerungen, deren Ergebnisse publik zu machen. Strittig ist aber noch, ob auch die Ergebnisse einzelner Banken veröffentlicht werden sollen oder die der gesamten Branche. Details einzelner Häuser wollen Frankreich und Spanien bekanntmachen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte, die EUStaaten sollten sich auf eine Veröffentlichung der Einzelergebnisse verständigen. Dies hatte die spanische Bankenaufsicht bereits angekündigt, um skeptische Anleger zu beruhigen. Bundesbankpräsident Axel Weber sprach sich dafür auch in Deutschland aus. Hierzulande können die Ergebnisse rein rechtlich nur mit Zustimmung der Banken veröffentlicht werden. In der Branche stoßen die Pläne aber auf Widerstand. Wie schon im vergangenen Jahr überprüfen die EU-Bankenaufseher derzeit bereits rund 20 EU-Großbanken auf ihre Krisen-Belastbarkeit. Die Ergebnisse sollen Ende Juli veröffentlicht werden. Im vergangenen Herbst hatten die EU-Aufseher nur ein Gesamtergebnis präsentiert, denn gegen eine Bekanntgabe einzelner Resultate gab es große Bedenken.
IfW optimistischer
Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 2,1 Prozent nach oben korrigiert; für das nächste Jahr erwarten die Forscher ein Plus von 1,2 Prozent. Bislang hatten sie für 2010 mit plus 1,2 Prozent gerechnet und für 2011 mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt habe sich die Wende vollzogen, hieß es zur Begründung. Das IfW geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr von 3,2 auf 2,9 Mio. sinkt. Zuletzt hätten aber die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung zugenommen: „Die hohe Staatsverschuldung in den Industrieländern allgemein stellt wohl das größte Risiko für Konjunktur und Wachstum dar“, hieß es.
EZB kauft weiter Anleihen
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihren umstrittenen Krisenkurs fort, wie Direktoriumsmitglied José Manuel Gonzalez-Paramo erklärte: „Wir werden weiter Anleihen kaufen, bis sich die Märkte ausreichend stabilisiert haben“. Falls nötig, solle das auch nach Einrichtung des 750 Mrd. EUR schweren Euro- Rettungspakets geschehen. „Wenn die Liquidität in diesem Markt versiegt, ist das gesamte Finanzsystem blockiert“, so Gonzalez-Paramo. Bislang laufe das Programm gut, allerdings sei die Situation „immer noch nicht völlig normal“.
Spanien besorgt sich Geld
Spanien hat sich mit teuren Milliarden am Kapitalmarkt eingedeckt. Die zehnjährige Staatsanleihe wurde um 3 Mrd. EUR aufgestockt. Dafür werden 4,864 Prozent Zinsen fällig. Bei der vorangegangenen Auktion waren es lediglich 4,045 Prozent. Außerdem wurde eine 30-jährige Anleihe um 479 Mio. EUR aufgestockt. Hier stieg der Zinssatz von 4,758 auf 5,908 Prozent. Die Nachfrage der privaten Investoren überstieg das Angebot deutlich: Die Emissionen waren um das 1,88-Fache beziehungsweise 2,44-Fache überzeichnet. An den Märkten sorgte das für Erleichterung.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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