Bei ihrem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen die Regierungen Maßnahmen für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung und mehr Haushaltsdisziplin vereinbaren, um die Finanzmärkte zu überzeugen, dass sie die Schuldenkrise bändigen können. EU-Ratspräsident Herman …
Van Rompuy zeigte sich in einem Interview mit der Financial Times überzeugt von der Bereitschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einschneidenden Reformen für eine Stabilisierung des Euro: „Sie sind bereit, riesige Risiken auf sich zu nehmen, weil sie wissen, was für die Euro-Zone auf dem Spiel steht“, sagte der Belgier. In den vergangenen Jahren habe die Stärke der Gemeinschaftswährung die Haushaltsprobleme in den Ländern der Euro-Zone überdeckt. „Es war wie eine Art Schlaftablette, eine Art Droge“, sagte Van Rompuy der Zeitung. Niemand habe auf die Probleme geachtet. Zugleich kritisierte er das Verhalten der Finanzmärkte: „Die Märkte waren das erste Jahrzehnt zu nachsichtig, aber jetzt überreagieren sie häufig auf kleine Ereignisse.“ Marktbewegungen beruhten mitunter auf Gerüchten und Vorurteilen.
Noch kein Hilferuf aus Spanien
Bislang hat die EU-Kommission keine Signale aus Spanien erhalten, wonach das Land den Euro-Rettungsschirm nutzen will. „Es gibt keine Bitte und es gibt keinen Plan, irgendeine Finanzhilfe einem Staat zu geben“, teilte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag mit. Presseberichte dazu seien seit Freitag ausschließlich in Deutschland aufgetaucht. Obwohl auch die Regierung in Madrid umgehend abwiegelte, stiegen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen an.
EU und EZB kämpfen gegen einen Teufelskreis
Wie EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny gestern verlauten ließ, sollen die Rettungsmaßnahmen der EU und der Europäischen Zentralbank verhindern, dass durch hohe Schulden einzelner Staaten eine neue Bankenund Wirtschaftskrise ausgelöst wird. „Wir haben die Bankenkrise und die Krise der Realwirtschaft überwunden – die Wachstumsraten sind wieder positiv“, sagte Nowotny. „Was wir jetzt sehen, ist eine Krise der öffentlichen Haushalte“, erklärte er. Die Herausforderung liege nun darin zu verhindern, dass dies wieder zu einer Finanzkrise führe und dadurch ein Teufelskreis entstehe.
Niedrigeres Wachstum in Großbritannien erwartet
Großbritanniens neue Haushaltsaufsicht hat die Wachstumsprognosen für das Land gesenkt: Die Wirtschaft werde ab 2011 langsamer wachsen als von der abgewählten Labour-Regierung prognostiziert, teilte das Office for Budget Responsiblity (OBR) am Montag mit. Nächstes Jahr schätzt das OBR das Plus auf 2,6 Prozent. Labour hatte dagegen mit einer BIP-Zunahme von bis zu 3,5 Prozent kalkuliert.
Unter der Lupe: Griechischer Sparplan
Ein Expertenteam der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gestern nach Athen gereist, um die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise zu prüfen. Die Delegierten werden eine Woche lang bleiben. Zunächst fuhren sie zu Gesprächen ins Finanzministerium. Beobachter rechnen damit, dass sie in den kommenden Tagen auch die Reform des Sozialsystems in Augenschein nehmen werden, an der das Arbeitsministerium arbeitet.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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