Berlin entwickelt Insolvenzverfahren

Die Bundesregierung entwickelt ein Insolvenzverfahren für europäische Schuldenstaaten. Das berichtet der Spiegel. Nach dem Konzept würden in Zukunft auch die privaten Schuldner in die Pflicht genommen: Besitzer von Staatsanleihen sollen auf Teile ihrer Ansprüche verzichten. Der Restwert..

 würde von einer neu geschaffenen, rechtlich selbstständigen Einrichtung garantiert werden, dem sogenannten Berliner Club. Daran beteiligt wären G20- oder Euro-Staaten. Hilft das alles nicht, käme es in einer zweiten Stufe zu einer kompletten Umschuldung. Der Berliner Club würde dann erfahrene Persönlichkeiten beauftragen, die Vermögensinteressen des bankrotten Landes wahrzunehmen – ähnlich wie ein Insolvenzverwalter. Begleitet würde das Verfahren vom IWF. Die Regierung sieht das Konzept laut Spiegel nicht als Alternative zum europäischen Rettungspaket, sondern als Weiterentwicklung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu dem Bericht, zu Zwischenschritten wolle man sich nicht äußern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte  sich bereits im Frühjahr dafür eingesetzt, ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten zu schaffen.
China bekommt doch keine Mahnung Der Ton zwischen China und den USA hat sich entspannt: China hat mit seiner Lockerung des Yuan- Kurses eine offizielle Rüge der USA abgewendet. In ihrem mit Spannung erwarteten Bericht hat die USRegierung

China nun doch nicht beschuldigt, die Währung

zu manipulieren. Viele US-Kongressabgeordnete hatten eine solche Verurteilung gefordert, weil sie Chinas Währungspolitik für die hohe US-Arbeitslosigkeit  mitverantwortlich machen. Finanzminister Timothy Geithner blieb bei der Vorstellung des Berichts aber moderat: Kein großer Handelspartner habe den Wert seiner Währung beeinflusst, um sich Vorteile zu verschaffen, sagte er. Der Yuan sei jedoch trotz der jüngsten  Flexibilisierung weiter unterbewertet. „Was zählt ist, wie weit und schnell der Renminbi aufgewertet wird“, erklärte Geithner. China-Kritiker beider USParteien zeigten sich allerdings nicht zufrieden. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd – ein Parteifreund von Präsident Barack Obama – kündigte eine Befragung Geithers an. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Trichet spricht sich für Sparkurs aus

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Sparen für den richtigen Weg aus der Krise. Langfristig würden die Vorteile rigider Sparanstrengungen überwiegen, sagte er bei einer Konferenz in Frankfurt: „Ausgabenkürzungen in den Haushalten werden den gegenwärtigen Aufschwung in nachhaltiges Wachstum verwandeln.“ EZBChefvolkswirt Jürgen Stark stellte einen Stopp der umstrittenen Staatsanleihenkäufe in Aussicht: „Wenn die Situation am Markt sich weiter verbessert, dann gibt es keinen Grund mit diesem Programm weiterzumachen“, sagte er. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi sprach sich für eine Stärkung der EU-Institutionen aus. Ohne dies sei eine neuerliche Kreise „unvermeidbar“, sagte er. Entsprechende Vorschläge der EUKommission gingen aus Sicht der Notenbank nicht weit genug, so Bini Smaghi. Die EZB geht davon aus, dass ausreichende Haushaltsdisziplin nur mit einer unabhängigen Prüfungsbehörde funktioniert.

Schäuble und Lagarde für Transaktionssteuer

Deutschland und Frankreich befürworten weiter eine Finanztransaktionssteuer – trotz des Rückschlags beim jüngsten G20-Gipfel. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der französischen Amtskollegin Christine Lagarde. Mit der Steuer auf alle Finanzgeschäfte soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden. Auf internationaler Ebene lässt sie sich derzeit nicht durchsetzen.

Quelle:  Deutsche Bank CMS: FX-Tagesausblick; Autor: Cognitrend  

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EUR USD (1,1955) Gestern zweifelten Devisenmarktakteure daran, ob der Beitritt Estlands in die Eurozone im kommenden Jahr gutes Timing sei. Aber das Land würde ohnehin die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen, hieß es. In der Währungsunion lassen sich die Probleme angeblich besser verarbeiten und zudem kann man noch in „den Genuss der Vorteile“ kommen, meint Estlands Finanzminister. Nun, hoffentlich ist er sich der neuen Spielregeln wirklich bewusst, die gerade in Brüssel aufgestellt werden. Denn: Strafen bei Verstößen der Mitgliedsländer sollen nun wesentlich früher und schärfer geahndet werden.
Außerdem sollen Eurostat-Inspekteure mit erweiterten Vollmachten ausgestattet und im Verdachtsfall umfangreiche Kontrollen durchgeführt werden. Eigentlich war diese Reglung schon vor sechs Jahren im Gespräch. Damals schien aber keiner daran zu glauben, dass so etwas jemals nötig sei. Oder einige Mitgliedsländer wollten sich schlicht nicht in die Karten schauen lassen. Der Widerstand war seinerzeit jedenfalls ziemlich heftig. Doch trotz strengerer Regeln und trotz eines erkennbaren Spar- und Kontrollwillens, hegen Investoren derzeit große Zweifel am Fortbestand der Eurozone. Eine Umfrage, die unter 1.001 Bloomberg-Nutzern durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 23 Prozent der Befragten an Letzteres glauben. Daran ändert auch der gespannte 750- Mrd.-Euro-Schutzschirm nichts. K ein Wunder, dass derzeit der Druck auf den Euro so hoch ist. Gestern aber brachte uns die Erholung auf 1,2010 eine bearishe Strategie mit Kursziel 1,1520. Das Risikolimit bleibt vorerst bei 1,2065.

USD JPY (91,50) Er gilt als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin und hat aus seiner Vorliebe für einen schwächeren Yen nie einen Hehl gemacht: Japans frisch gebackener Ministerpräsident Naoto Kan. Diese Prinzipien einen ihn mit Yoshihiko Noda, den Kan gestern erwartungsgemäß zum Finanzminister seines neuen Kabinetts kürte. Viele unbekannte Gesichter sind darin übrigens nicht zu finden. Zu Stellvertretern Nodas wurden Motohisa Ikeda sowie Naoki Minezaki ernannt. Vor allem Letztgenannter scheint sich ebenfalls dem Niedrig-Yen-Dogma verschrieben zu haben.
In der Vergangenheit sparte er darum nicht mit Kritik an der BoJ, die seiner Ansicht nach ihre geldpolitischen Lockerungsbemühungen verstärken sollte. Nichtsdestotrotz mahnen Analysten, die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer in Sachen schwächerer Yen, d.h. die Interventionsfantasie, sei schlichtweg übertrieben, solange sich die Welt im Krisenmodus befinde. Der Dollar pendelt weiter in einer breiten Konsolidierung (89,10 – 93,65).

EUR JPY (109,35) Auch wenn der Yen von hohen japanischen Maschinenbauaufträgen heute Morgen ein wenig Rückenwind erhalten haben mag – die Kursbewegungen spielten sich in einer äußerst engen Spanne ab. Für den Euro besteht Abwärtsrisiko bis 107,10. Darunter findet sich erst bei 104,10 weitere Unterstützung. Widerstand zeigt sich bei 110,90/11,05 und darüber bei 112,95.

GBP USD (1,4435) Dass die Ratingagentur Fitch einen schnelleren Abbau des britischen Defizits fordert, hätte Investoren gestern eigentlich nicht zu beunruhigen brauchen. Spätestens seit dem Schicksal Spaniens sollte bekannt sein, dass AAA-Bewertungen nicht als selbstverständlich erachtet werden können. Überdies hatte die neue Regierung ja bereits angekündigt, den Gürtel spürbar enger schnallen zu wollen. Dennoch geriet das Pfund nach den Fitch-Kommentaren etwas unter Druck. Abwärtsbewegungen könnten sich bis 1,4310 (leicht tiefer adjustiert) und dann bis 1,4190 erstrecken. Solange Sterling unter 1,4560 handelt, bleibt unsere Einschätzung negativ.

AUD USD (0,8220) Die gestrige Erholung ändert nichts an unserem schwachen Ausblick: Das Risiko reicht weiterhin bis 0,8065. Wir würden diese Marke gar als Kursziel einer bearishen Strategie anpeilen, sollte sich der Austral-Dollar bis 0,8300 erholen. Das Risikolimit läge bei 0,8345.