Kaum ist das Sparpaket der Bundesregierung beschlossen, läuft schon die Debatte über Nachbesserungen auf Hochtouren. Die Gegner aus Opposition und Gewerkschaften laufen weiter Sturm gegen die Vorschläge.…
Unter anderem dürfte es nun darum gehen, ob nicht doch der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erhöht oder der Mehrwertsteuersatz teilweise angehoben wird. Für eine höhere Spitzensteuer sprach sich etwa der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, aus. Auch der CDU-Wirtschaftsrat hatte dafür plädiert.
Fitch geißelt britisches Defizit
Äußerungen der Rating-Agentur Fitch über die Haushaltslage in Großbritannien haben die Märkte beunruhigt. Der dortige Verschuldungsgrad sei seit 2008 schneller gestiegen als in allen anderen Ländern mit der Top-Bonitätsnote „AAA“, so Fitch. Die Reduzierung des Defizits müsse daher schneller erfolgen als in dem im April vorgelegten Haushaltsentwurf bisher vorgesehen. Dabei werde es möglicherweise nicht ausreichen, nur auf Einsparungen zu setzen. Das Pfund gab nach der Veröffentlichung des Berichts zum EUR und USD deutlich nach, Versicherungen gegen eine britische Staatspleite verteuerten sich. Das britische Finanzministerium erklärte, man stimme mit der Fitch-Analyse überein und strebe wie gefordert eine raschere Reduzierung des strukturellen Defizits an. Premierminister David Cameron hatte bereits am Montag gewarnt, die Haushaltsprobleme seien dramatischer als bislang angenommen.
Härtere Bandagen für Defizit-Sünder
Überschuldeten Euro-Ländern drohen in Zukunft härtere Strafen. Die Finanzminister der meisten EULänder unterstützten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen entsprechenden Vorstoß von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Bis Oktober wollen die Euro- Staaten eine echte Koordination ihrer Wirtschaftspolitik einführen. „Die Hauptsache ist jetzt, das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederzugewinnen und zu verstärken“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Van Rompuy sagte, künftig könnten Strafen schon vor Überschreiten der 3-Prozent-Grenze verhängt werden, wenn ein Land Warnungen der EU vor zu hohen Schulden missachte oder einen hohen Gesamtschuldenstand nicht schnell genug abbaut. Dem Schuldenkriterium von 60 Prozent des BIP sei bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Euro- Staaten wollen außerdem dafür sorgen, dass ihre Statistikämter künftig politisch unabhängig sind, um ein Vertuschen der wahren Staatsverschuldung zu verhindern. Außerdem bekommt die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Macht.
Berlin will notfalls nationale Finanzmarktsteuer
Bei ihren Regulierungsplänen setzt die Bundesregierung derzeit weiter auf den Alleingang: Möglicherweise will sie eine Finanzmarktsteuer zur Not auch national einführen. Sollte eine internationale Einigung scheitern, „werden wir in Deutschland darüber nachdenken, was wir tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Wichtig sei die richtige Reihenfolge. Zunächst solle sich die Bundesregierung für eine internazionale Lösung einsetzen.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
Disclaimer
Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten. Eine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben können wir nicht übernehmen, und keine Aussage in diesem Bericht ist als solche Garantie zu verstehen. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers / der Verfasser wieder und stellen nicht notwendigerweise die Meinung der Deutschen Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen dar. Die in dieser Veröffentlichung zum Ausdruck gebrachten Meinungen können sich ohne vorherige Ankündigung ändern.
Die Deutsche Bank ist nicht dazu verpflichtet, diese Veröffentlichung zu aktualisieren, zu ändern oder anzupassen oder einen Leser auf irgendeine Art und Weise darüber zu informieren, dass sich ein/eine hierin beschriebene/r Sachverhalt, Meinung, Prognose, Vorhersage oder Einschätzung ändert oder nach der Veröffentlichung unrichtig wird. Weder die Deutsche Bank AG noch ihre assoziierten Unternehmen übernehmen irgendeine Art von Haftung für die Verwendung dieser Publikation oder deren Inhalt. Diese Veröffentlichung oder Teile daraus dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Deutsche Bank AG kopiert, verteilt oder veröffentlicht werden.
Normal 0 14 MicrosoftInternetExplorer4
Newsletter