Schäuble will offenbar EU-Schuldenbremse

kommenden Freitag in der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen will. Unter anderem will Schäuble demnach eine EUSchuldenbremse nach deutschem Vorbild vorschlagen. Inklusive Sanktionen wie Entzug des Stimmrechts für mindestens ein Jahr und Bußgelder. Für eine solche europäische Schuldenbremse hatte sich zuvor auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll ausgesprochen. Außerdem in Schäubles Plan: Eine Art unabhängiger Sachverständigenrat soll künftig die Haushaltspolitik der EU-Staaten überwachen; für den Notfall soll es zudem künftig ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Wort gemeldet. Sie forderte, einige Euro- Länder müssten ihre Finanzen ordnen und wettbewerbsfähiger werden. Ebenfalls eher allgemeinerer Natur waren die Ausführungen von EUWährungskommissar Olli Rehn in einem Gastbeitrag: „In Zukunft muss die Entwicklung von Staatsschulden stärker beobachtet und Abwärtsspiralen rechtzeitig unterbunden werden“, so Rehn.

EZB weiter unter Druck

Über dem EZB-Turm in Frankfurt hängen noch immer dicke, schwarze Wolken: Es scheint kaum Wirkung zu zeigen, dass EZB-Chef Jean Claude Trichet gefühlt täglich die Öffentlichkeit sucht, um zu erklären, dass durch den Kauf von Staatsanleihen keinesfalls Inflation drohe oder die Unabhängigkeit auf dem Spiel stehe. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat jetzt Trichets Rücktritt gefordert: Die EZB befinde sich in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte, dafür trage Trichet die Verantwortung, so Schäffler im Handelsblatt. Bundesbankchef Axel Weber müsse sofort das Amt übernehmen, der Ankauf von Wertpapieren sei das Fallbeil für den Euro. Umfragen zeigen außerdem, dass sich mindestens die Hälfte der Deutschen die D-Mark zurückwünscht.

Was wiederum die Exportindustrie auf den Plan ruft. Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme warnte: „Alle Spekulanten würden in die D-Mark flüchten, die Kurse würden so hochschießen, dass wir als Industrie draußen in der Welt nichts mehr verkaufen könnten.“

Wieder moderater gab sich Bundesbankchef Axel Weber, der die Staatsanleihenkäufe in der vergangenen Woche ungewöhnlich deutlich kritisiert hatte. Einige der jüngsten liquiditätsstützenden Maßnahmen der EZB seien vor dem Hintergrund von Ansteckungsrisiken in der Schuldenkrise zu sehen, sagte er; betonte aber die strikte Trennung von Geld- und Haushaltspolitik. Die EZB will die in den Markt gepumpte Geldmenge schon bald wieder absaugen; nach eigenen Angaben vor allem durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen.

Sommer will Hedgefonds verbieten

DGB-Chef Michael Sommer hat ein Verbot von Hedgefonds und Leerverkäufen gefordert. Auch Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen könnten national beschränkt werden, so Sommer. Die Euro-Krise zeige: „Was bisher in diesem Bereich auf den Weg gebracht worden ist, war Stückwerk. Wir dürfen uns nicht länger auf die G20 verlassen. Europa muss handeln.“ Überraschende Schützenhilfe bekam er von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der zumindest ähnliche Forderungen aufstellte: Etwa für ein Verbot des Handels mit Kreditausfallversicherungen. Außerdem sprach Lindner sich für ein Verbot von Leerverkäufen aus; außerdem für eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften.

London will Sparen statt Steuern erhöhen

Die Briten müssen sich aufs Sparen einstellen: Die neue Regierung will die Rekordschulden vor allem mit Ausgabenkürzungen abbauen, wie Ministerpräsident David Cameron erklärte. Dagegen wies er Spekulationen zurück, nach denen die Umsatzsteuer um 2,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben werden solle. Streichen will die Regierung etwa bei Sonderzahlungen für Beamte. Einen Koalitionsvertrag wollen Conservative und Liberale bis in zwei Wochen vorlegen.